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Samstag, 24. Oktober 2015
Haftungsfragen beim Hüten fremder Hunde - Die Tierhüterhaftung

Hundehalter sehen sich immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass sie Ihren Liebling nicht selbst beaufsichtigen können. So gibt es viele Situationen, etwa während eines ganzen Urlaubs oder aber für ein paar Stunden, in denen der Tierhalter angewiesen ist, seinen Hund in die Obhut einer anderen Person zu geben. Vielfach übernehmen Freunde, Verwandte oder Nachbarn die Aufsicht über den fremden Hund als Freundschaftsdienst. Daneben kann der Hund auch bei professionellen Tierhütern untergebracht werden.

Private Aufsichtspersonen, aber auch professionelle Tierhüter sind sich jedoch sehr oft der Tatsache nicht bewusst, dass sie beim Hüten fremder Hunde unter Umständen ein großes Risiko eingehen. Verursacht der Hund einen Schaden, so hat der Geschädigte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des Hundes, sondern möglicherweise auch gegen den Tierhüter.

Tieraufseher
Die Tierhüterhaftung ist in § 834 BGB geregelt und besagt, dass derjenige, der sich vertraglich verpflichtet hat, die Aufsicht über das Tier eines anderen zu übernehmen, Dritten gegenüber für Schäden haftet, welche durch das Tier entstanden sind. Dabei bedeutet Übernahme der Aufsichtsführung, dass dem Tieraufseher beziehungsweise Tierhüter die selbständige allgemeine Gewalt und Aufsicht über das Tier übertragen worden ist. Dies setzt voraus, dass dem Aufsichtsführenden die tatsächliche Gewalt und Aufsicht und damit auch die Beherrschung der Tiergefahr für eine gewisse Dauer zu selbständigen Ausübung überlassen worden ist.

Übernahme der Aufsicht durch Vertrag
Voraussetzung für die Haftung des Tierhüters ist die Übernahme der Aufsicht über das Tier durch einen Vertrag, der auch mündlich geschlossen sein kann. Die vertraglich übernommene Aufsicht kann allerdings auch konkludent erfolgen, also durch schlüssiges Verhalten, wie etwa die Übergabe des Hundes in die Obhut des Nachbarn für den mehrwöchigen Urlaub. Diese Abgabe des Tieres an einen Betreuer während der Urlaubszeit stellt rechtlich gesehen einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 690 BGB dar. Wird der Hund beispielsweise kostenpflichtig in eine Hundeherberge beziehungsweise Hundepension zur vorübergehenden Unterbringung und Betreuung gegeben, liegt rechtlich gesehen ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag im Sinne des § 688 BGB vor.

Keine Haftung bei Gefälligkeitsverhältnis
Eine Aufsicht über das Tier aus reiner Gefälligkeit – sog. Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindung – fällt jedoch nicht unter die Haftung des Tieraufsehers nach § 834 BGB. Ein derartiges Gefälligkeitsverhältnis zeichnet sich etwa dadurch aus, dass die tatsächliche Aufsicht über das Tier lediglich über einen kurzen Zeitraum übernommen wird, und wird häufig unter Familienangehörigen und Freunden angenommen. In der Regel liegt danach kein Vertrag, sondern eine reine Gefälligkeit vor, wenn der Hund der Tante durch die Nichte während des Einkaufs kurz beaufsichtigt wird oder aber der Hund des Nachbarn einmal spazieren geführt wird. In diesem Fall haftet freilich der Halter des Tieres weiterhin gemäß § 833 BGB.

Letztlich sind die Grenzen zwischen Übernahme der Aufsicht durch einen Vertrag und einem reinen Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindung fließend. Im Allgemeinen gilt jedoch: Je regelmäßiger und eigenständiger ein fremdes Tier beaufsichtigt wird, desto eher kann von einer vertraglich übernommenen Aufsicht ausgegangen werden.

Haftungsumfang
Haftet der Tierhüter im Schadensfalle, können die Folgen unvorhersehbar sein. Neben dem Tierhalter muss der Tieraufseher dem Dritten grundsätzlich den entstandenen Schaden ersetzen. Dabei können Schäden, die durch einen Hund verursacht werden, im Ergebnis schnell teuer werden, etwa im Falle eines Hundebisses. Hier muss man neben den Heilbehandlungskosten und den Kosten für Verdienstausfall möglicherweise auch noch für ein Schmerzensgeld aufkommen.

Entlastungsmöglichkeit
Grundlage der Haftung des Tieraufsehers beziehungsweise Tierhüters ist ein vermutetes Verschulden und ein vermuteter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verschulden des Tierhüters und dem eingetretenen Schaden. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar, das heißt der Tierhüter kann nachweisen, dass die Vermutung nicht zutrifft, ihn also kein Verschulden trifft.

Gemäß § 834 Satz 2 BGB ist der Tierhüter zum einen nicht verantwortlich für den eingetretenen Schaden, wenn er bei der Führung der Aufsicht über den Hund die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Der Tierhüter muss also die Aufsicht derart geführt haben, wie es eine gewissenhafte und besonnene Peron getan hätte, um mögliche Gefahren durch das Tier zu vermeiden. Dabei steigen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht, je unvorhersehbarer und unberechenbarer das Verhalten des Tieres ist.

Zum anderen entfällt die Haftung des Tieraufsehers, wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Hüten fremder Hunde und Versicherungen
Nicht selten werden Schäden, die während der vorübergehenden Betreuung des Hundes durch eine andere Person entstehen, durch Versicherungen beglichen. Dies kann auch im Falle des Tierhüters geschehen.

In der Regel ist in der Privat-Haftpflichtversicherung die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als nicht gewerbsmäßigen Hüter fremder Hunde mitversichert, soweit kein Versicherungsschutz über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung besteht. Schäden an den zur Beaufsichtigung übernommenen Hunden bleiben vom Versicherungsschutz regelmäßig ausgeschlossen. Herr Müller betreut beispielsweise während des 2-wöchigen Urlaubs seines Nachbarn dessen Hund. Versehentlich lässt er sein Gartentor offen stehen. Der Hund des Nachbarn entwischt so auf die Straße, wo er einer vorbeilaufenden Passantin in den Unterschenkel beißt. Diese macht nunmehr gegenüber dem Tierhüter Herrn Müller Schmerzensgeldansprüche geltend. Die Privat-Haftpflichtversicherung des Herrn Müller übernimmt den Ausgleich der Schäden der Passantin.

Daneben erstreckt sich meist der Versicherungsschutz einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch auf den nichtgewerbsmäßigen Tierhüter.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass es sehr sinnvoll ist, die Versicherungssituation vor dem Hüten fremder Hunde zu klären. Ehe die Aufsicht über einen fremden Hund übernommen wird, sollte jedenfalls geprüft werden, ob der Halter des Hundes über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung verfügt, die auch Schäden begleicht, die während des vorübergehenden Hütens des Hundes durch eine anderweitige Person entstehen.

Sonntag, 4. Oktober 2015
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“

OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z)

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen.

Die Betroffene hatte bei einem Ausritt im Wald einen ausgewiesenen Reitweg verlassen und das Pferd per Zügel zu einer 50 Meter vom Reitweg entfernten Wiese geführt, um dort Rast zu machen.

Das Amtsgericht Pirna hat die Betroffene wegen „unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen“ zu einer Geldbuße in Höhe von 50,00 € verurteil, weil es das Führen eines Pferdes mit dem Reiten gleichsetzte. Die Betroffene sah das nicht ein und legte hiergegen erfolgreich Rechtsbeschwerde ein.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden sei „das Führen“ eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten „Reitens“ nach § 52 Abs.2 Nr.6 in Verbindung mit § 12 Abs.1 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) vereinbar. Das spezielle Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit gelte auch für Bußgeldtatbestände. Dies lasse insbesondere eine allein am Gesetzeszweck, der Gefahren für den Wald und seine Nutzer begrenzen will, orientierte Auslegung des Begriffes „Reiten“ nicht zu. Nach dem Wortsinn bestehe ein Unterschied zwischen „dem Führen“ und „dem Reiten“. Unter dem Begriff „Reiten“ werde nach allgemeiner Auffassung die Fortbewegung eines Menschen auf einem Tier verstanden. Demgegenüber werde beim „Führen“ das Tier gerade nicht zur „Fortbewegung“ genutzt.

Im Allgemeinen gilt: Gemäß § 12 Abs. 1 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) ist das Reiten im Wald nur auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet. Wer entgegen § 12 Abs. 1 SächsWaldG außerhalb der für das Reiten ausgewiesenen Waldwege reitet, handelt gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 6 SächsWaldG ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Donnerstag, 24. September 2015
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten.

Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es zu einem Verkehrsunfall. Ein Polizeifahrzeug, das mit eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tatort war, fuhr auf einen vorausfahrenden Kleinbus auf, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte.

Die Fahrerin und die Haftpflichtversicherung des Kleinbusses wurden vom Land Niedersachsen als Eigentümer des Polizeiwagens auf Schadensersatz in Höhe von rund 13.000,00 € verklagt. Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass die Fahrerin des Kleinbusses allein für den Verkehrsunfall verantwortlich sei. Sie sei verpflichtet gewesen, dem Einsatzfahrzeug sofort freie Bahn zu verschaffen. Die Fahrerin des Kleinbusses habe das Martinshorn von weitem hören können und entweder an den rechten Rand fahren oder stehen bleiben müssen. Zumindest habe sie den von ihr eingeleiteten Abbiegevorgang nicht abrupt abbrechen dürfen. Den Fahrer des Polizeiwagens treffe keine Mitverantwortung, da das Verhalten der Beklagten für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

Dagegen legten die Fahrerin und die Haftpflichtversicherung des Kleinbusses Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Fahrer des Polizeiwagens nicht genügend Abstand zu dem Kleinbus gehalten habe. Er habe damit rechnen müssen, dass die Fahrerin des Kleinbusses unsicher auf den Einsatzwagen reagieren würde. Die der Polizei zustehenden Sonderrechte dürften nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Unabhängig davon rechtfertige auch die Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeifahrzeugs für sich genommen bereits eine Mithaftung von 25 %.

Im Allgemeinen gilt: Wie sich andere Verkehrsteilnehmer bei eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn verhalten sollen, ist in § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.

Blaues Blinklicht und Einsatzhorn zusammen bedeuten für andere Verkehrsteilnehmer, auch für Fußgänger, „höchste Eile und größte Gefahr“. Sie müssen dann sofort freie Bahn schaffen. Alle Fahrzeuge, egal ob in Bewegung oder haltend, müssen beiseite oder rechts heran oder scharf rechts ganz langsam fahren, nötigenfalls – aber nicht immer – anhalten, bis sie beurteilen können, ob sie das Vorrechtsfahrzeug behindern. In eine Kreuzung oder Einmündung darf nur abbiegen, wer sich vergewissert hat, dass das Wegerechtsfahrzeug nicht von dort kommt. Ungewöhnlicher Fahrweise anderer Verkehrsteilnehmer in Erfüllung Ihrer Pflicht „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“ (§ 38 Abs. 1 S. 2 StVO) ist durch Vorsicht und Bremsbereitschaft zu begegnen.

Nur Blaulicht und Martinshorn gemeinsam gewähren einem Einsatzfahrzeug das Wegerecht. Blaues Blinklicht allein gewährt keinen Vorrang und darf nur als Warnzeichen in den in § 38 Abs. 2 StVO bezeichneten Fällen verwendet werden, etwa zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen.

Freitag, 18. September 2015
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15)

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann, ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe wegen eines sich neben dem geparkten Fahrzeug befindenden Beetes nur eingeschränkt sichtbar.

Das Gericht hat sich mit der Problematik der Sichtbarkeit einer Parkscheibe beschäftigt.

Ein Autofahrer brachte seine Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite, nicht jedoch hinter der Windschutzscheibe an. Die Sicht auf die Parkscheibe war jedoch durch ein sich an der Seite des Fahrzeugs befindliches Beet deutlich eingeschränkt. Der Fahrer bekam ein „Knöllchen“ mit der Begründung, dass die Parkscheibe nicht „von außen gut lesbar“ gewesen sei, wie es § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt. Der Betroffene sah das nicht ein und legte hiergegen Einspruch ein.

Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein. Die Parkscheibe war im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO („gut lesbar“) ausreichen kann, vgl. OLG Naumburg NZV 1998, 168. Die Sicht auf die Scheibe war jedoch durch ein an der Seite des Fahrzeugs sich befindendes Beet deutlich eingeschränkt, trotzdem aber noch möglich. So erschien die Einstellung geboten.

Im Allgemeinen gilt: Nach § 13 Abs. 2 StVO ist das Halten und Parken mit Parkscheibe nur erlaubt für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strick der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. War also etwa um 15:07 Uhr einparkt, muss die Scheibe auf 15:30 Uhr einstellen. Bei Dunkelheit ist darauf zu achten, dass ein etwaiger Kontrolleur die Parkscheibe anleuchten kann. Im Übrigen gibt die StVO genau vor, wie eine Parkscheibe auszusehen hat: Diese muss Abmessungen von 150 mm x 110 mm aufweisen. Die Farbe muss Blau sein und zwar genau der Farbton, der auch für reguläre Verkehrszeichen verwendet wird. Daneben sind die Schriftart des „P“ sowie die Größe des Ausschnitts, in dem die Uhrzeit abzulesen ist, genau festgelegt. Weitere Einzelheiten lassen sich dem Musterbild 318 (Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11, zu § 42 Abs. 2 StVO) entnehmen. Damit ist der Begriff „Parkscheibe“ gesetzlich definiert. Ein Zettel, auf dem die Ankunftszeit notiert wird, gilt nicht als gültige Parkscheibe.

Montag, 14. September 2015
Verkehrsrecht: Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis".

Fahrverbot

Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, jedoch nicht für Fahrräder.

Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot nach § 44 StGB durch das zuständige Gericht verhängt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird.

Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung oder des Strafurteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn der Bußgeldbescheid oder das Urteil nicht ausdrücklich Ausnahmen für Kraftfahrzeuge bestimmter Art zugelassen oder einen Vollstreckungsaufschub gewährt hat. Da das Fahrverbot nur für Deutschland gilt, macht sich derjenige, der trotz eines gegen ihn verhängten Fahrverbots im Ausland fährt, nur dann strafbar, wenn es in dem betreffenden Land eine Vorschrift gibt, die das Fahren während eines Fahrverbots unter Strafe stellt.

Für die Dauer des Fahrverbots sind sämtliche von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit von der Erlaubnis Gebrauch zu machen.

Zuständig für die Vollstreckung des Fahrverbots nach § 25 StVG sowie für die amtliche Verwahrung ist bis zur Urteilsverkündung die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbots ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

Das Fahrverbot kann nicht abschnittsweise sondern nur an einem Stück verbüßt werden. Obwohl das Fahrverbot grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird.

Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, hat die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht zu bestimmen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, sobald der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unter der Fahrerlaubnis versteht man die von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Während das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt lässt, erlischt durch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde oder durch das zuständige Gericht die entzogene Fahrerlaubnis endgültig.

Dies hat zur Folge, dass der Betroffene nicht mehr die Berechtigung hat, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Es muss eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde können Bedingungen und eine Sperre anordnen, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Donnerstag, 10. September 2015
BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) erheben dürfen.

Mit seinem Beschluss wies das Leipziger Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde mehrerer Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte bereits die Pferdesteuer der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf für rechtmäßig gehalten und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf erließ als erste Gemeinde in Deutschland eine Pferdesteuersatzung. Danach wird für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer in Höhe von 200,00 € erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Halten und die entgeltliche Benutzung eines Pferdes gehe – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, so das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden dürfe, beschränke die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden „zur Freizeitgestaltung“ und nehme Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht aus. Für den erforderlichen örtlichen Bezug komme es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolge, insbesondere den, das besteuerte Verhalten – hier die Pferdehaltung – mittelbar zu beeinflussen, sei für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung unerheblich.

Mittwoch, 9. September 2015
Tierrecht: Marktplatz-Hund.de

Ich freue mich, in Zukunft auf "Marktplatz Hund" zum Thema Recht rund ums Tier und damit auch rund um das Thema Hunderecht gefunden zu werden.

Mittwoch, 26. August 2015
Tierrecht: Hundesteuer

Jeder Halter eines Hundes muss seinen Vierbeiner bei der zuständigen Behörde anmelden und Hundesteuer zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Hundesteuer ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und hängt zum Teil von der Größe des Hundes ab. Daneben kann für die Frage, wie hoch die Steuer ausfällt, auch die Hunderasse und die Anzahl der Tiere, die gehalten werden, bedeutend sein. So kann für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde ein höherer Steuersatz gelten. Eine Befreiung von dieser Steuer wird auf Antrag in der Regel für Begleit- und Blindenführhunde gewährt. Obwohl die Hundesteuer des Öfteren als ungerecht angesehen wird, da Halter anderer Haustiere regelmäßig nicht zur Zahlung einer Steuer verpflichtet sind, ist diese zu zahlen. Die Nichtanmeldung zur Hundesteuer erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist sogar der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung gegeben.

Sonntag, 23. August 2015
Pferderecht/Tierrecht: Tierhalter-Haftpflichtversicherung

Eine Haftpflichtversicherung für Tiere ist enorm wichtig. Da die normale private Haftpflichtversicherung in der Regel nur bei Schäden greift, die durch zahme Haustiere, wie zum Beispiel Vögel, Katzen oder Meerschweinchen, verursacht werden, sollte jeder Tierhalter eine Haftpflichtversicherung für sein Tier haben.

Tiere sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit Ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Sie sind jedoch auch Lebewesen, die in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich und nicht immer vorhersehbar reagieren.

Das Pferd Ihrer Tochter ist durch und durch pflegeleicht? Der Hund Ihrer Familie will wie immer nur spielen? Aber was kommt auf Sie als Tierhalter zu, wenn das Temperament mit Ihrem Vierbeiner doch einmal durchgeht? Für Schäden, die sein Haustier verursacht, muss der Tierhalter verschuldensunabhängig persönlich aufkommen.

Die Tierhalterhaftung ist in § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und als sogenannte Gefährdungshaftung ausgestaltet. Danach haftet der Halter eines Tieres allein aufgrund der Gefährlichkeit seines Tieres grundsätzlich für alle Schäden, die der Vierbeiner verursacht. Eigenart dieser Gefährdungshaftung ist, dass es auf ein Verschulden des Tierhalters nicht ankommt. Allein die Tatsache, dass man ein Tier hält, begründet die Haftung für durch das Tier verursachte Schäden. So haftet ein Hundehalter also auch dann, wenn er das Tier gut erzieht und sorgsam beaufsichtigt. Für jeden von einem Hund verursachten Schaden haftet sein Halter, egal ob dieser irgendetwas falsch gemacht hat oder nicht. Gleiches gilt bei Pferden.

Diese Tierhalterhaftung kann also selbst den reichsten Tierbesitzer in den finanziellen Ruin treiben: Wie oft wird im Radio gemeldet, dass sich Tiere, insbesondere Hunde oder Pferde auf der Fahrbahn befinden. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Millionenschaden – wenn das Pferd oder der Hund etwa einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem es zu einer Massenkarambolage kommt. Dabei gilt es zu beachten, dass man persönlich nicht nur für die beschädigten Fahrzeuge, sondern insbesondere auch für Schäden der verletzten Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Heilbehandlungskosten aufkommen muss. Aus diesem Grund ist gerade bei Pferden das Gefahrenpotenzial sehr hoch: Scheut das Pferd zum Beispiel und verletzt dabei einen Menschen, kann das ebenfalls unabsehbare finanzielle Folgen für den Tierhalter haben, wenn nicht sogar existenzgefährdend sein.

Aus diesem Grund ist in immer mehr Bundesländern die Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Hunde Pflicht.

Da die Haltung eines Tieres mit finanziellen Risiken wie der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verbunden ist, sollte man insbesondere als Hunde- oder Pferdehalter auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung abschließen.

Günstige Versicherungsverträge kosten meist 60,00 € bis 90,00 € pro Jahr. Ich empfehle Ihnen die Absicherung von mindestens 3 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für Vermögensschäden. Folgende Leistungen sollten mit eingeschlossen sein:

- Haftpflichtschutz bei Deckschäden durch Hunde,
- Haftpflichtschutz bei Mietsachschäden, die durch Hunde verursacht werden,
- Welpenvorsorge,
- Haftpflichtschutz bei Schäden an gemieteten Pferdeboxen,
- Haftpflichtschutz bei Flurschäden durch Pferde,
- Fohlenvorsore
- Auslandsschutz weltweit.

Mittwoch, 19. August 2015
Tierrecht: Muss man Hundekot entfernen?

Viele Hundebesitzer sind der Meinung, sie müssten die Hinterlassenschaft Ihres Hundes nicht einsammeln. Schließlich bezahlten sie doch Hundesteuer. Dies ist jedoch nicht richtig, da mit der Hundesteuer nur das private Halten von Hunden besteuert wird. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Die Hundesteuer wird nicht für die Befreiung der Straßen und Parks vom Hundekot eingesetzt. Vielmehr fließen die Einnahmen in den allgemeinen kommunalen Haushalt.

Satzungen zahlreicher Städte und Gemeinden sehen eine Pflicht vor, den Hundekot auf Straßen sowie öffentlichen Flächen wie Liegewiesen und Kinderspielplätzen zu entfernen. Wird ein Hundehalter dabei beobachtet, wie er seinen Vierbeiner sein Geschäft ins Gras einer Grünanlage oder auf den Gehweg machen lässt, ohne dieses dann zu entfernen, kann das teuer werden. Die Bußgelder betragen oft 35,00 € bis 100,00 €. Der Halter kann sich sogar wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) strafbar machen, wenn er den Haufen etwa auf einer Liegewiese oder einem Spielplatz nicht einsammelt. Denn Hundekot kann eine Infektionsgefahr darstellen, vor allem auf Liegewiesen und Spielplätzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.1991, Az.: 5 Ss 300/90).

Letztendlich sollte es für einen verantwortungsvollen Hundehalter eine Selbstverständlichkeit sein, den Hundekot zu entfernen, wenn sein Hund auf der Straße sein Geschäft verrichtet.

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